Allgemeine Geschäftsbedingungen
ITS-Litschauer e.U. · Stand Oktober 2026 · gültig ab 1. Dezember 2026 · ersetzt die Fassung vom Jänner 2013.
§ 1 Geltung der Bedingungen
1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von ITS-Litschauer e.U., Ziegelhofstraße 36/7/34, A-1220 Wien, gelten für alle Dienstleistungen und Lieferungen, die ITS-Litschauer e.U. gegenüber dem Vertragspartner (nachfolgend "Auftraggeber") erbracht werden. Die AGB gelten für alle zukünftigen Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Fremde Geschäfts- und Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn ITS-Litschauer e.U. dies ausdrücklich, und bei Unternehmern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (nachfolgend "KSchG"), schriftlich bestätigt hat.
1.2. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Erfüllungsgehilfen von ITS-Litschauer e.U. nicht bevollmächtigt sind, mündliche Individualvereinbarungen zu treffen oder abzuändern.
1.3. Diese AGB gelten ebenfalls für nach Vertragsabschluss zugesandte Zusatz- und Änderungsaufträge.
1.4. Die angebotenen Dienste und deren genaue Merkmale sind der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Homepage von ITS-Litschauer e.U. (https://its-litschauer.eu/) in der jeweils aktuellen Fassung zu entnehmen. Die AGB bilden mit den maßgeblichen Leistungsbeschreibungen und den Entgeltbestimmungen einen integrierenden Bestandteil jedes Vertragsverhältnisses, das mit ITS-Litschauer e.U. geschlossen wird.
1.5. Als "Unternehmer" im Sinne dieser AGB gilt jemand, für den das Geschäft mit ITS-Litschauer e.U. zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Als "Verbraucher" im Sinne dieser AGB gilt jemand, für den das Geschäft mit ITS-Litschauer e.U. nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
2.1. Der Vertrag mit ITS-Litschauer e.U. kommt zustande, sobald der vom Auftraggeber erteilte Auftrag von ITS-Litschauer e.U. schriftlich, online oder per E-Mail angenommen wurde.
2.2. Alle Angebote von ITS-Litschauer e.U. sind immer freibleibend und gelten 30 Tage ab Ausfertigungsdatum. §10 Abs. 3 KSchG bleibt, soweit anwendbar, unberührt.
2.3. Erfolgt die Annahme durch ITS-Litschauer e.U. nicht ausdrücklich, sondern durch Lieferung an die vom Auftraggeber bekannt gegebene Anschrift oder mit der tatsächlichen Leistungserbringung (z.B. Bekanntgabe von User-Login und Password oder Errichtung eines Web-Space bzw. Registrierung einer Domain) durch ITS-Litschauer e.U., ist der Vertrag mit diesem Zeitpunkt zu Stande gekommen.
§ 3 Vertragsparteien
3.1. Auftraggeber von ITS-Litschauer e.U. kann nur eine physische oder juristische Person sowie ein im Firmenbuch eingetragenes Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit sein.
3.2. ITS-Litschauer e.U. ist berechtigt, alle nötigen Angaben über die Identität sowie die Rechts- und Geschäftsfähigkeit des Auftraggebers durch Vorlage von amtlichen Dokumenten wie Lichtbildausweisen und Meldezetteln sowie den Nachweis für das Vorliegen einer Zeichnungs- oder Vertretungsbefugnis vom Auftraggeber zu fordern. Weiters hat der Auftraggeber auf Verlangen von ITS-Litschauer e.U. eine Zustellanschrift und eine Zahlstelle im Inland bekannt zu geben sowie eine inländische Bankverbindung nachzuweisen.
3.3. ITS-Litschauer e.U. ist berechtigt, alle Angaben des Auftraggebers sowie dessen Kreditwürdigkeit zu überprüfen.
3.4. ITS-Litschauer e.U. ist insbesondere dann nicht verpflichtet, ein Vertragsverhältnis mit einem Auftraggeber einzugehen,
3.4.1. der gegenüber ITS-Litschauer e.U. mit Zahlungsverpflichtungen im Verzug ist,
3.4.2. bei dem im Jahr davor ein Vertragsverhältnis wegen Verletzung sonstiger wesentlicher vertraglicher Pflichten, von ITS-Litschauer e.U. beendet wurde,
3.4.3. der minderjährig ist oder dessen Geschäftsfähigkeit aus anderen Gründen beschränkt ist und keine Haftungserklärung des gesetzlichen Vertreters (Obsorgeberechtigte, Erwachsenenvertreter etc.) vorliegt,
3.4.4. der Auftraggeber einen außergerichtlichen Ausgleich beantragt oder über das Vermögen des Auftraggebers ein Insolvenzverfahren (Sanierungs- oder Konkursverfahren) oder eine Gesamtexekution eröffnet oder bewilligt wird oder die Eröffnung eines derartigen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird, oder dieser keine inländische Bankverbindung nachweisen kann oder dessen Kreditwürdigkeit aus anderen Gründen nicht gegeben ist.
3.4.5. der trotz Verlangen von ITS-Litschauer e.U. keine inländische Zustellanschrift oder Zahlstelle bekannt gibt,
3.4.6. bei dem der begründete Verdacht besteht, Internetdienste oder damit im Zusammenhang stehende Leistungen insbesondere in betrugsmäßiger Absicht zu missbrauchen oder den Missbrauch durch Dritte zu dulden oder diese bereits missbraucht hat oder den Missbrauch durch Dritte geduldet hat,
3.4.7. bei dem der begründete Verdacht besteht, dass die Leistungen von ITS-Litschauer e.U. überwiegend durch einen Dritten in Anspruch genommen werden sollen, bei dem die Ablehnungsgründe der Ziffer 1 bis 6 vorliegen, oder
3.4.8. der unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat, welche eine Beurteilung gemäß den Ziffern 1-7 nicht möglich machen.
3.5. ITS-Litschauer e.U. ist berechtigt, den Vertragsabschluss entweder von einer Sicherheitsleistung oder von einer Vorauszahlung gemäß § 8 dieser AGB abhängig zu machen und die Inanspruchnahme von Leistungen durch den Auftraggeber in den ersten vier Monaten eines Vertragsverhältnisses zu beschränken.
3.6. Vertriebspartner oder Vertriebsmitarbeiter sowie technische Betreuer von ITS-Litschauer e.U. haben keine Vollmacht, für ITS-Litschauer e.U. Erklärungen abzugeben, Zusagen zu treffen oder Zahlungen entgegen zu nehmen.
§ 4 Vertragsbeginn und Vertragsdauer
4.1. Die Verträge mit ITS-Litschauer e.U. werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sofern keine andere Mindestvertragsbindung vereinbart wurde, beträgt sie ein Jahr. Die Vertragsbindung verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr bzw. die einzelvertraglich anders vereinbarte Frist, falls der Vertrag nicht zwei Monate vor Ablauf der Vertragsbindung schriftlich per Brief oder per E-Mail an office@its-litschauer.eu gekündigt wurde.
4.2. Vor Ablauf der Vertragsbindung ist das Wirksamwerden einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen. Die Vertragsbindung beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Leistung betriebsfähig bereitgestellt wurde, frühestens jedoch mit Abschluss einer die Vertragsbindung vorsehenden Vereinbarung.
4.3. Eine Änderung der Vertragsbindung kann mit ITS-Litschauer e.U. schriftlich vereinbart werden, jedoch muss dies der Auftraggeber im Fall einer Kündigung nachweisen.
4.4. Ist der Auftraggeber Verbraucher, kann er von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag (z.B. Bestellung per Post, per E-Mail oder über das Internet) gemäß § 11 FAGG binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses, bei Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher die Ware erhält. Die Rücktrittserklärung ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Frist abgesendet wird. Kein Rücktrittsrecht besteht in den in § 18 FAGG bestimmten Fällen, insbesondere bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden, und bei Computersoftware in einer versiegelten Packung, deren Versiegelung entfernt wurde. Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass mit der Dienstleistung vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen wird, hat er im Fall des Rücktritts einen anteiligen Betrag für die bis dahin erbrachten Leistungen zu zahlen (§ 16 FAGG); ist die Dienstleistung, etwa die Registrierung einer Domain, auf sein ausdrückliches Verlangen und nach Bestätigung seiner Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bereits vollständig erbracht, besteht kein Rücktrittsrecht (§ 18 Abs. 1 Z 1 FAGG).
4.5. Tritt der Verbraucher nach § 11 FAGG vom Vertrag zurück, hat ITS-Litschauer e.U. die geleisteten Zahlungen unverzüglich, jedenfalls binnen 14 Tagen zurückzuerstatten (§ 14 FAGG). Gelieferte Waren hat der Verbraucher binnen 14 Tagen zurückzustellen; die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher (§ 15 FAGG). Für eine Minderung des Wertes der Ware durch einen nicht notwendigen Umgang mit ihr hat der Verbraucher eine Entschädigung zu zahlen (§ 15 Abs. 4 FAGG). Tritt der Verbraucher nach § 3 KSchG zurück, gilt § 4 KSchG.
§ 5 Leistungsumfang
5.1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und den allfälligen - sich hierauf beziehenden Vereinbarungen der beiden Vertragsparteien, insbesondere über zusätzliche Leistungen. Sollte sich nach Vertragsabschluß der Leistungsumfang einer Produktgruppe erweitern (z.B. Webhosting), wird der Auftraggeber hiervon nicht extra verständigt und kommt der Auftraggeber erst auf ausdrücklichen Wunsch und - sofern vorgesehen - gegen entsprechendes Aufgeld in Genuss des erhöhten Leistungsumfangs.
5.2. ITS-Litschauer e.U. betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. ITS-Litschauer e.U. orientiert sich hierbei am jeweiligen Stand der Technik. Die angebotenen Dienste richten sich nach der branchenüblichen Verfügbarkeit. Im Falle einer Störung der mit ITS-Litschauer e.U. vertraglich vereinbarten Dienste hat der Auftraggeber die Möglichkeit, sich an eine von ITS-Litschauer e.U. eingerichtete, unter www.ITS-Litschauer.eu abrufbare, Störungshotline zu wenden.
5.3. Bei Betriebsversuchen wird ITS-Litschauer e.U. die vertragliche Leistung im Rahmen der versuchsbedingt eingeschränkten technischen und betrieblichen Möglichkeiten erbringen. Beiden Vertragsparteien ist bewusst, dass sie an einem Versuch teilnehmen, der sowohl der Aufdeckung von Problemen im täglichen Betrieb als auch deren Lösung zum Ziel hat. Eine Gewähr für die Zuverlässigkeit der Leistungserbringung bei Betriebsversuchen kann somit nicht übernommen werden. Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers für die nicht sach- bzw. ordnungsgemäße Erbringung von vertraglich ausdrücklich zugesicherten Leistungen, bleiben davon unberührt.
5.4. Soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten oder zur Vermeidung von Störungen oder aufgrund einer behördlichen Anordnung erforderlich ist, ist ITS-Litschauer e.U. berechtigt, Leistungen vorübergehend nicht zu erbringen. ITS-Litschauer e.U. hat jede Unterbrechung, Betriebsunfähigkeit oder sonstige technische Störung ohne schuldhafte Verzögerung zu beheben. Gewährleistungsansprüche der Auftraggeber (§ 14 AGB) bleiben davon unberührt.
§ 6 Entgeltentrichtung
6.1. Die Höhe des vom Auftraggeber zu entrichtenden Entgelts richtet sich nach den zur Zeit des Vertragsabschlusses gültigen Entgeltbestimmungen von ITS-Litschauer e.U.. Sofern im Auftrag nicht anders vereinbart, gelten die im Auftrag angeführten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und allfälligen Versandkosten.
6.2. Die im Auftrag bzw. Bestellung angeführten Preise basieren unter anderem auf Domaingebühren, Leitungskosten, Energiekosten, Raumkosten, Gebühren, Steuern, Stromkosten und Personalkosten von ITS-Litschauer e.U.. Sollten sich diese Kosten oder andere Kosten, welche die Kalkulation von ITS-Litschauer e.U. beeinflussten, wesentlich verändern, so kann der Preis durch ITS-Litschauer e.U. entsprechend angepasst werden. Das gilt insbesondere bei Änderung oder Neueinführung von Steuern und anderen öffentlichen Abgaben, welche die Kalkulation des Entgelts beeinflussen. ITS-Litschauer e.U. ist somit etwa berechtigt, bei einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes ihre Entgelte mit Wirksamkeit der Änderung entsprechend anzupassen.
6.3. Es wird zwischen monatlich fixen (z.B. Grundgebühr), variablen und einmaligen Entgelten (z.B. Einrichtungskosten) unterschieden. Die Verrechnung und das Verhältnis zwischen diesen Entgelten ist je nach Produkt verschieden, wobei die im jeweiligen Angebot bzw. Auftrag angeführten Entgeltbestimmungen maßgeblich sind.
6.4. Das bei der Änderung von Preisen bestehende Kündigungsrecht des Auftraggebers ist ausgeschlossen, wenn es zu einer Preissenkung kommt oder die Preise gemäß einem vereinbarten Index angepasst werden. Wurden mit dem Kunden Rabatte vereinbart, nimmt der Kunde an einer allfälligen Preissenkung nicht teil, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde.
6.5. Der Auftraggeber hat alle für die Form der Zahlungsabwicklung erforderlichen Erklärungen abzugeben und auf Verlangen jederzeit zu wiederholen, sowie sämtliche erforderlichen Informationen unverzüglich bekannt zu geben. Der Auftraggeber ist auch verpflichtet, für eine reibungslose Abwicklung der Bankeinzugszahlung bei seiner Bank Sorge zu tragen. Sämtliche dabei erwachsenden Spesen, insbesondere auch für den Fall mangelnder Kontodeckung, sind vom Auftraggeber gesondert zu tragen. ITS-Litschauer e.U. ist berechtigt, für jede Rechnung ein Zahlscheinentgelt zu verlangen.
6.6. Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem ITS-Litschauer e.U. über sie verfügen kann. Sofern nicht anders vereinbart, sind Grundentgelte und sonstige verbrauchsunabhängige monatliche Entgelte mit dem Tag, an dem die Leistung betriebsfähig bereitgestellt wurde, für den Rest des Monats oder der Rechnungsperiode anteilig zu bezahlen. Danach sind sie im voraus zu bezahlen, wobei aus verrechnungstechnischen Gründen bis zu zwölf monatliche Entgelte zusammen vorgeschrieben werden können.
6.7. Andere (verbrauchsabhängige) Entgelte sind grundsätzlich nach Erbringung der Leistung zu bezahlen.
6.8. Soweit in den Entgeltbestimmungen keine sofortige Bezahlung in bar vorgesehen ist oder andere Zahlungsziele mit dem Auftraggeber vereinbart wurden, werden Entgeltforderungen prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzüge fällig. Der Rechnungsbetrag muss spätestens sieben Werktage nach Rechnungserhalt auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. In Fällen des § 8 dieser AGB kann ITS-Litschauer e.U. eine kürzere Frist festlegen oder die sofortige Bezahlung der Rechnung verlangen.
6.9. Die Bereitstellung der Rechnung erfolgt in elektronischer Form per Mail an die bei Vertragsabschluß angegebene Mailadresse. Auf ausdrücklichen Wunsch hat der Auftraggeber auch Anspruch auf gesonderte Zusendung einer Rechnung in Papierform.
6.10. Die Verrechnungstermine ergeben sich aus Auftrag bzw. Bestellung. Im Zweifel können einmalige Kosten unmittelbar nach Vertragsabschluss bzw. Lieferung und laufende verbrauchsunabhängige Kosten quartalsmäßig (bezogen auf das Vertragsjahr) im vorhinein verrechnet werden. Erfolgt eine Zahlung nicht mittels Originalbeleg und ohne Angabe der richtigen Rechnungsnummer oder Kundennummer, so tritt die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung erst mit der Zuordnung zur richtigen Verrechnungsnummer ein und ist vom Auftraggeber ein Bearbeitungsentgelt zu bezahlen.
6.11. Im Falle des Zahlungsverzuges kann ITS-Litschauer e.U. sämtliche offene Forderungen aus diesem oder anderen Geschäften fällig stellen und für diese Beträge ab der jeweiligen Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 12 %, zumindest jedoch 3 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, ab Verzugseintritt zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer verrechnen, sofern ITS-Litschauer e.U. nicht darüber hinausgehende Kosten nachweist. In jedem Fall ist ITS-Litschauer e.U. berechtigt, vorprozessuale Kosten, soweit diese zur zweckentsprechenden Betreibung oder Eintreibung notwendig sind, insbesondere Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten, in Rechnung zu stellen. Eingeräumte Rabatte oder Boni sind mit dem termingerechten Eingang der vollständigen Zahlung bedingt. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt ITS-Litschauer e.U. vorbehalten.
6.12. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen Gegenansprüchen Zahlungen an ITS-Litschauer e.U. aufrechnen. Für Verbrauchergeschäfte gilt hiervon abweichend: Die Aufrechnung mit offenen Forderungen gegenüber ITS-Litschauer e.U. ist möglich, sofern entweder ITS-Litschauer e.U. zahlungsunfähig ist, oder die wechselseitigen Forderungen in einem rechtlichen Zusammenhang stehen, oder die Gegenforderung des Vertragspartners gerichtlich festgestellt oder von ITS-Litschauer e.U. anerkannt worden ist. Ist eine Gutschrift nicht möglich, so werden Guthaben nicht in bar ausbezahlt, sondern nur auf ein vom Auftraggeber ITS-Litschauer e.U. bekannt zu gebendes Konto überwiesen. ITS-Litschauer e.U. ist berechtigt, bei Vertragsende bestehende Guthaben des Auftraggebers auch bei anderen zwischen ITS-Litschauer e.U. und dem Auftraggeber bestehenden Vertragsverhältnissen zu verrechnen.
6.13. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Ereignissen, die ITS-Litschauer e.U. die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Leitungsnetz im Bereich von Kommunikationsdienstleistungsfirmen u.s.w., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von ITS-Litschauer e.U. bzw. deren Unterlieferanten oder Unterauftragnehmern auftreten, hat ITS-Litschauer e.U., sofern diese nicht von ihr oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen, nicht zu vertreten. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Ereignissen, die ITS-Litschauer e.U. die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen ITS-Litschauer e.U., die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, sofern diese dem Auftraggeber zumutbar ist, insbesondere weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind und auf Gründen beruhen, die vom Willen ITS-Litschauer e.U. unabhängig sind, hinauszuschieben. Die Haftung ITS-Litschauer e.U. für Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt ist ausgeschlossen. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von ITS-Litschauer e.U. liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im Fall von unzumutbar langen Unterbrechungen oder unzumutbaren Einschränkungen bleibt das Recht des Auftraggebers auf Vertragsauflösung aus wichtigem Grund unberührt.
6.14. Ein Ausschluss von Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechten des Auftraggebers gilt nicht, soweit die Gegenansprüche des Auftraggebers aus demselben Vertragsverhältnis stammen und von ITS-Litschauer e.U. anerkannt oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt wurden.
6.15. Festgehalten wird, dass ITS-Litschauer e.U. zur Auszahlung von Partnerprovisionen erst nach vertragsgemäß geleisteter Zahlung der Entgelte durch den vom jeweiligen Partner vermittelten Auftraggeber verpflichtet ist. Die zu zahlenden Partnerprovisionen werden jeweils zum darauf folgenden Quartalsende fällig.
6.16. Einwendungen gegen in Rechnung gestellte Entgeltforderungen sind vom Auftraggeber binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei ITS-Litschauer e.U. zu erheben, andernfalls die Forderung als anerkannt gilt. Werden Entgeltforderungen ohne Ausstellung einer Rechnung bezahlt, so sind vom Auftraggeber Einwendungen binnen 14 Tagen nach Bezahlung der Forderung schriftlich bei ITS-Litschauer e.U. zu erheben, andernfalls die Forderung als anerkannt gilt. ITS-Litschauer e.U. hat aufgrund fristgerechter Einwendungen alle der Ermittlung der bestrittenen Entgeltforderung zu Grunde gelegten Faktoren zu überprüfen und anhand des Ergebnisses die Richtigkeit der bestrittenen Entgeltforderung zu bestätigen oder die Rechnung entsprechend zu ändern. ITS-Litschauer e.U. ist bei Erhalt einer Einwendung berechtigt, zunächst ein standardisiertes Überprüfungsverfahren durchzuführen. Diesfalls kann der Auftraggeber binnen einem Monat nach Zugang der aufgrund des Überprüfungsverfahrens ergehenden Entscheidung schriftlich weitere Überprüfungen verlangen. Lehnt ITS-Litschauer e.U. die Einwendungen endgültig ab oder trifft sie binnen vier Monaten nach Einlangen der Einwendungen bei ITS-Litschauer e.U. oder im Fall des Verlangens nach weiteren Überprüfungen keine endgültige Entscheidung, so hat der Auftraggeber bei sonstigem Verlust des Rechts auf Geltendmachung von Einwendungen entweder binnen zwei Monaten nach Zugang der endgültigen Entscheidung oder nach erfolglosem Ablauf der Entscheidungsfrist den Rechtsweg zu bestreiten. ITS-Litschauer e.U. wird den Auftraggeber auf die obigen Fristen und die bei deren Nichteinhaltung eintretenden Folgen hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers bei begründeten Einwendungen nach Ablauf der oben genannten Fristen bleiben unberührt.
6.17. Soweit ITS-Litschauer e.U. aufgrund technischer oder rechtlicher Unmöglichkeit keine Daten gespeichert oder gespeicherte Daten aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtungen gelöscht hat, trifft sie keine Nachweispflicht für einzelne Daten.
6.18. Gelieferte Waren stehen bis zur vollständigen Bezahlung im uneingeschränkten Eigentum von ITS-Litschauer e.U..
6.19. Wurde zwischen dem Auftraggeber und ITS-Litschauer e.U. eine Zahlung mittels Kreditkarte oder Bankeinzug vereinbart, ist ITS-Litschauer e.U. berechtigt, bis auf schriftlichen Widerruf des Auftraggebers, anfallende Entgelte von der angegebenen Kreditkarte bzw. dem angegebenen Bankkonto einzuziehen.
§ 7 Neuberechnung von Entgelten
Der Auftraggeber verpflichtet sich bei Fair-Use Produkten zur Einhaltung der jeweils aktuellen "Fair-Use Bestimmungen" von ITS-Litschauer e.U., welche in der Leistungsbeschreibung enthalten sind. In einem Einzelvertrag kann bei bestimmten Produkten auch die Verrechenbarkeit des Produkts nach verbrauchter Datenmenge vereinbart werden. Die konkreten Verrechnungsmodalitäten der einzelnen von ITS-Litschauer e.U. angebotenen Produktgruppen ist der vereinbarten Leistungsbeschreibung bzw. den Entgeltbestimmungen zu entnehmen, welche in ihrer jeweils gültigen Fassung bei ITS-Litschauer e.U. zur Einsichtnahme bereit liegen bzw. dem Auftraggeber auf Wunsch zugesandt werden.
§ 8 Sicherheitsleistung, Vorauszahlung
8.1. ITS-Litschauer e.U. ist berechtigt, die Erbringung von Leistungen entweder von einer Sicherheitsleistung oder von einer Vorauszahlung in angemessener Höhe abhängig zu machen, wenn die fristgerechte Bezahlung von Entgeltforderungen in Höhe von mindestens zwei monatlichen Grundentgelten durch den Auftraggeber gefährdet erscheint und eine zwangsweise Hereinbringung von Entgeltforderungen mit hohem Kostenaufwand verbunden wäre.
8.2. Die Voraussetzungen des Punktes 8.1. sind insbesondere dann gegeben, wenn der Auftraggeber einen außergerichtlichen Ausgleich beantragt oder über das Vermögen des Auftraggebers ein Insolvenzverfahren (Sanierungs- oder Konkursverfahren) oder eine Gesamtexekution eröffnet oder bewilligt wird oder die Eröffnung eines derartigen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird. Eine Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung kann insbesonders auch dann gefordert werden, wenn gegen den Auftraggeber bereits wegen Zahlungsverzug mit Sperre des Dienstes vorgegangen werden musste, sowie in allen anderen Fällen, die ITS-Litschauer e.U. zu einer vorzeitigen Vertragsauflösung iSd §17 berechtigen würden.
8.3. Die Sicherheitsleistung kann durch Bürgschaftserklärung oder Bankgarantie eines innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes zugelassenen Kreditinstitutes oder durch Barerlag erfolgen; andere Sicherheitsleistungen können von ITS-Litschauer e.U. abgelehnt werden.
8.4. Für eine in Geld hinterlegte Sicherheitsleistung gebühren die gesetzlichen Zinsen. Die Sicherheitsleistung ist ohne schuldhafte Verzögerung zurückzugeben oder mit gegenüber ITS-Litschauer e.U. bestehenden Zahlungsverpflichtungen aufzurechnen, sobald die Voraussetzungen für die Erbringung der Sicherheitsleistung weggefallen sind.
§ 9 Sonstige Rechte und Pflichten
9.1. Der Auftraggeber verpflichtet sich ausdrücklich, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Verboten ist insbesondere jede Nachrichtenübermittlung, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet oder welche gegen österreichische oder internationale Rechtsnormen verstößt und jede grobe Belästigung oder Verängstigung anderer Benutzer.
9.2. Ausdrücklich hingewiesen wird auf die Vorschriften des Pornografiegesetzes, BGBl. 1950/97 i.d.g.F., das Verbotsgesetz vom 8.5.1945 StGBl. Nr. 13/1945 i.d.g.F. und die einschlägigen strafgesetzlichen Vorschriften, wonach die Vermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt bzw. untersagt ist.
9.3. Ebenso verpflichtet sich der Auftraggeber, die Bestimmungen des Jugendschutzes einzuhalten.
9.4. Der Auftraggeber verpflichtet sich überhaupt, die vertraglichen Leistungen in keiner Weise zu gebrauchen, die zur Beeinträchtigung Dritter führt oder für ITS-Litschauer e.U. oder andere Rechner sicherheits- oder betriebsgefährdend ist. Verboten sind demnach insbesondere rechtswidriges Werben und Spamming (aggressives Direct-Mailing via E-Mail) oder jede Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Internet-Teilnehmer; ferner stellt es einen Verstoß gegen die den Auftraggeber treffenden vertraglichen Verpflichtungen dar, wenn dieser einen im Verhältnis zu dem von ihm in Anspruch genommenen Speicherplatz in Ansehung der jeweiligen Leistungsbeschreibung (siehe § 1.4) überproportionalen Datentransfer aufweist. Der Auftraggeber verpflichtet sich, zur Verwendung ausreichend sicherer technischer Einrichtungen und Einstellungen. Entstehen für ITS-Litschauer e.U. oder für Dritte Schwierigkeiten aufgrund unsicherer Einrichtungen des Auftraggebers (z.B. Offener Mailrelais), ist der Auftraggeber zur Schad- und Klagloshaltung verpflichtet. Weiters ist ITS-Litschauer e.U. diesfalls zur sofortigen Sperre bzw. zum Ergreifen sonstiger geeigneter Maßnahmen berechtigt. ITS-Litschauer e.U. wird sich bemühen, das jeweils gelindeste Mittel anzuwenden und wird der Auftraggeber über die Maßnahme und deren Grund stets informiert werden.
9.5. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass ITS-Litschauer e.U. keine uneingeschränkte Verpflichtung zum Datentransport trifft. Keine entsprechende Verpflichtung besteht jedenfalls, wenn sich ITS-Litschauer e.U. andernfalls selbst der Gefahr rechtlicher Verfolgung aussetzen würde. Wird ITS-Litschauer e.U. Spamming durch Kunden anderer Provider bekannt, so kann sie berechtigt und zum Schutz der eigenen Auftraggeber verpflichtet sein, den Datentransfer zu Kunden anderer Provider vorübergehend zur Gänze zu unterbinden.
9.6. Der Auftraggeber verpflichtet sich, ITS-Litschauer e.U. vollständig schad- und klaglos zu halten, falls letztere durch die vom Auftraggeber in Verkehr gebrachten Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, berechtigter Weise in Anspruch genommen wird, insbesondere durch Privatanklagen wegen übler Nachrede (§ 111 StGB), Beleidigung (§ 115 StGB) oder Kreditschädigung (§ 152 StGB), durch Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Markengesetz, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB). Wird ITS-Litschauer e.U. entsprechend in Anspruch genommen, so steht ITS-Litschauer e.U. allein die Entscheidung zu, wie sie darauf reagiert (Streiteinlassung, Vergleich etc.), ohne dass der für den Inhalt verantwortliche Auftraggeber - außer im Fall groben Verschuldens von ITS-Litschauer e.U. - den Einwand unzureichender Rechtsverteidigung erheben könnte.
9.7. Der Auftraggeber verpflichtet sich weiters, bei sonstigem Schadenersatz, ITS-Litschauer e.U. unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird bzw. er auf sonstige Weise Gesetzesverstöße bemerkt. Insbesondere ist der Auftraggeber zur Einhaltung von Lizenzbestimmungen bei der Nutzung fremder Software, sowie zur Geheimhaltung von Passwörtern verpflichtet.
9.8. Der Auftraggeber ist verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die von seinem Dienst ausgehen und wird ITS-Litschauer e.U. für sämtliche entstehenden Schäden schad- und klaglos halten, dies insbesondere im Hinblick auf zu zahlende Strafen welcher Art auch immer und die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung.
9.9. Überlässt ITS-Litschauer e.U. dem Auftraggeber zur dauernden Inanspruchnahme einer Leistung eine benötigte Hardware - so bleibt diese Eigentum von ITS-Litschauer e.U. und ist nach Ablauf der Gültigkeit oder anlässlich der Beendigung des Vertrages oder der Vereinbarung über die zusätzliche Leistung ITS-Litschauer e.U. auf Verlangen zurückzugeben. Der Auftraggeber hat die Hardware vor schädlichen Einflüssen oder unsachgemäßer Behandlung zu schützen. Er hat sie sorgfältig aufzubewahren. Im Falle einer fernmündlichen Verlust- oder Diebstahlsanzeige ist diese nachträglich schriftlich beizubringen.
9.10. Mangels ausdrücklicher anderslautender Vereinbarung ist für die Einholung einer allenfalls erforderlichen behördlichen Genehmigung der Auftraggeber verantwortlich. Das gleiche gilt auch für die Einholung für allenfalls erforderliche privatrechtliche Genehmigungen oder Zustimmungen Dritter. Diesbezüglich haftet der Auftraggeber ITS-Litschauer e.U. gegenüber für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben.
9.11. Der Auftraggeber ist zur Absicherung seines Dienstes, seiner Endgeräte sowie seiner Zugangsdaten vor allem zum Schutz vor unberechtigtem Angriff verpflichtet. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass das Abspeichern von Passwörtern, Zugangsdaten und anderen geheimen Informationen auf der Festplatte eines PC nicht sicher ist. Weiters nimmt er zur Kenntnis, dass durch das Abrufen von Daten aus dem Internet Viren, "trojanische Pferde" oder andere Komponenten auf sein Endgerät transferiert werden können, die sich auf seine Daten negativ auswirken oder zum Missbrauch seiner Zugangskennungen führen können. Ebenso nimmt der Auftraggeber zur Kenntnis, dass dies durch "Hacker" erfolgen kann. ITS-Litschauer e.U. trifft dafür sowie für etwaige Schäden, die durch Hackerangriffe oder DOS-Attacken auf Geräte des Auftraggebers entstehen, keine Haftung, sofern sie nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Der Auftraggeber ist verpflichtet, jeden Verdacht, dass seine Zugangsdaten oder andere geheime Informationen Dritten bekannt geworden sein könnten, unverzüglich ITS-Litschauer e.U. mitzuteilen. Jedenfalls haftet der Auftraggeber für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter oder sonstiger Zugangsdaten des Auftraggebers, durch Weitergabe an Dritte, durch nicht rechtzeitige Meldung eines entsprechenden Verdachtes, dass Daten unbefugten Dritten bekannt geworden sein könnten oder durch nicht erfolgte Absicherung seiner Endgeräte und Systeme entstehen.
9.12. Der Auftraggeber darf insbesonders bei Webhosting nicht nach Daten anderer Auftraggeber ITS-Litschauer e.U., die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, suchen, oder Informationen zu diesen nicht weitergeben, verkaufen oder sonst verwerten. Stößt der Auftraggeber auf solche Daten, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind oder erhält er Informationen über die Zugangsmöglichkeit zu diesen, hat der Auftraggeber ITS-Litschauer e.U. unverzüglich zu informieren und jedenfalls die Vertraulichkeit zu bewahren.
§ 10 Entstörung
10.1. Der Auftraggeber hat Störungen oder Mängel am Dienst unverzüglich ITS-Litschauer e.U. anzuzeigen und die Entstörung oder Problembehandlung umgehend zu ermöglichen. Bei Verletzung dieser Verständigungs- oder Mitwirkungspflicht, übernimmt ITS-Litschauer e.U. für Schäden und Aufwendungen, die aus der unterlassenen Verständigung resultieren (z.B. Kosten einer vom Kunden beauftragten Fremdfirma), keine Haftung.
10.2. ITS-Litschauer e.U. wird mit der Behebung von Störungen am Dienst innerhalb der in der für die gegenständliche Leistung in maßgeblichen Leistungsbeschreibungen genannten Regelentstörungszeit ohne schuldhafte Verzögerung beginnen. Entstörungen zu besonderen Bedingungen führt ITS-Litschauer e.U. jeweils nach Vereinbarung und gegen gesondertes Entgelt durch.
10.3. Wird ITS-Litschauer e.U. zu einer Störungsbehebung gerufen und wird festgestellt, dass entweder keine Störung vorliegt oder die Störung nicht von ITS-Litschauer e.U. zu vertreten ist, hat der Auftraggeber ITS-Litschauer e.U. den entstandenen Schaden zu ersetzen.
10.4. Wird ITS-Litschauer e.U. zur Störungsbehebung aufgefordert und ist die Störungsursache vom Auftraggeber zu vertreten, so sind ITS-Litschauer e.U. von ihr erbrachte Leistungen sowie ihr erwachsene Aufwendungen vom Auftraggeber zu bezahlen (vgl. Entgelte nach Aufwand, siehe § 25 dieser AGB)
10.5. Vom Auftraggeber zu vertretende Verzögerungen bei der Durchführung der Entstörung bewirken kein Freiwerden von der Pflicht des Auftraggebers zur Bezahlung der monatlichen Entgelte.
§ 11 Weitere Anzeigepflichten, Zugang von Erklärungen
11.1. Der Auftraggeber hat Änderungen seines Namens oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen von ITS-Litschauer e.U. geführt wird, sowie jede Änderung seiner Anschrift (Sitzverlegung), der Zahlstelle, seiner E-Mail Adresse, den Verlust seiner Geschäftsfähigkeit und jede Änderung seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer und seiner Bank- und Kreditkartenverbindung sofort, spätestens jedoch innerhalb eines Monats ab der Änderung ITS-Litschauer e.U. schriftlich anzuzeigen.
11.2. Gibt der Auftraggeber eine Änderung seiner Anschrift bzw. seiner E-Mail Adresse nicht bekannt und gehen ihm deshalb an die von ihm zuletzt bekanntgegebene gesandte, rechtlich bedeutsame Erklärungen von ITS-Litschauer e.U. insbesondere Kündigungen oder Erledigungen im Einwendungsverfahren nicht zu, so gelten die Erklärungen trotzdem als zugegangen. Rechnungen und Mahnungen von ITS-Litschauer e.U. gelten unter den gleichen Voraussetzungen als zugegangen, wenn sie an die vom Auftraggeber zuletzt bekannt gegebene Zahlstelle gesandt wurden.
11.3. Nicht bescheinigt zugesandte Erklärungen gelten gegenüber Unternehmern innerhalb Österreichs mit dem zweiten Werktag (Montags bis Freitags) nach der Übergabe zur postalischen Beförderung als zugestellt, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, die Zustellung wäre nicht oder später erfolgt. Die Zustellfiktion des § 11.2. bleibt hiervon unberührt.
11.4. Sofern der Auftraggeber zustimmt, können - auch rechtlich bedeutsame - Erklärungen von ITS-Litschauer e.U. dem Auftraggeber mittels elektronischer Medien (z.B. E-Mail) übermittelt werden. Elektronische Erklärungen gelten als zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekanntgegebene E-Mail-Adresse gesendet wurden.
§ 12 Datenschutz
12.1. Die Mitarbeiter von ITS-Litschauer e.U. sind zur Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Datenschutzgesetzes (DSG) verpflichtet und unterliegen dem Kommunikationsgeheimnis gemäß § 161 TKG 2021 und dem Datengeheimnis gemäß § 6 DSG. Persönliche Daten und Daten der User werden nicht eingesehen. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustausches unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Der Auftraggeber kann der Verarbeitung personenbezogener Daten widersprechen. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung oder Erleichterung der Übertragung einer Nachricht über das Kommunikationsnetz ITS-Litschauer e.U. ist oder einem Auftraggeber, den von ihm bestellten Dienst zur Verfügung zu stellen. Routing- und Domaininformationen müssen dementsprechend zum Zweck der Erfüllung der vertraglichen Leistung gegenüber dem Auftraggeber weitergegeben werden.
12.2. Inhaltsdaten werden grundsätzlich nicht gespeichert. Sofern aus technischen Gründen eine kurzfristige Speicherung nötig ist, wird ITS-Litschauer e.U. sie nach Wegfall dieser Gründe unverzüglich löschen. Ist die Speicherung von Inhaltsdaten Dienstemerkmal, wird ITS-Litschauer e.U. die Daten unmittelbar nach Erbringung des Dienstes löschen. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass ITS-Litschauer e.U. auch für den Fall, dass die Speicherung der Inhaltsdaten Dienstemerkmal ist, nicht verpflichtet bzw. nicht berechtigt ist, für den Auftraggeber bestimmte Inhaltsdaten auf unbegrenzt bestimmte Zeit zu speichern oder abrufbereit zu halten. Ruft der Auftraggeber solche Daten daher nicht ab, so kann ITS-Litschauer e.U. keine Gewähr für die weitere Abrufbarkeit übernehmen. Der Auftraggeber hat daher stets für den regelmäßigen Abruf seiner Daten zu sorgen. Der Auftraggeber wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, aus welchem Grund auch immer, ITS-Litschauer e.U. zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistung nicht mehr verpflichtet ist. ITS-Litschauer e.U. ist daher zum Löschen gespeicherter oder abrufbereit gehaltener Inhaltsdaten berechtigt. Der rechtzeitige Abruf, die Speicherung und Sicherung solcher Inhaltsdaten vor Beendigung des Vertragsverhältnisses liegt daher in der alleinigen Verantwortung des Auftraggebers. Aus der Löschung kann der Auftraggeber keinerlei Ansprüche ITS-Litschauer e.U. gegenüber ableiten.
12.3. Information gemäß § 165 Abs. 3 TKG 2021 und Art. 13 DSGVO betreffend der verarbeiteten Daten, insbesonders Stammdaten. Auf Grundlage der DSGVO, des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes 2021 verpflichten sich die Vertragspartner, Stammdaten nur im Rahmen der Leistungserbringung und nur für die vertraglichen Zwecke zu speichern, zu verarbeiten und weiterzugeben. Solche Zwecke sind: Abschluss, Durchführung, Änderung oder Beendigung des Vertrages mit dem Auftraggeber sowie Verrechnung der Entgelte. Soweit ITS-Litschauer e.U. gemäß TKG in der geltenden Fassung zur Weitergabe verpflichtet ist, wird sie dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommen. ITS-Litschauer e.U. speichert als personenbezogene Stammdaten der Auftraggeber und Teilnehmer die akademischen Grade, Vorname, Familienname, Geburtsdatum, Firma, Adresse, E-mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, Branche, Berufsbezeichnung, Anfragedatum, Zahlungsmodalitäten, sowie Zahlungseingänge zur Evidenthaltung des Vertragsverhältnisses sowie andere vom Auftraggeber im Rahmen des Vertragsverhältnisses und von Dritten im Rahmen der Überprüfung der Identität, Rechts- und Geschäftsfähigkeit und der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ITS-Litschauer e.U. zur Kenntnis gebrachte personenbezogene Daten. Die Stammdaten werden automationsunterstützt verarbeitet. Stammdaten werden gemäß § 166 Abs. 3 TKG 2021 von ITS-Litschauer e.U. spätestens nach der Beendigung der vertraglichen Beziehungen mit dem Kunden gelöscht, außer diese Daten werden noch benötigt, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen.
12.4. ITS-Litschauer e.U. ist berechtigt, Zugangsdaten und andere personenbezogene Verkehrsdaten, die für das Herstellen von Verbindungen und die Verrechnung von Entgelten oder aus technischen Gründen (etwa zur Behebung von Mängeln) sowie zur Klärung der Funktionsfähigkeiten von Diensten und Einrichtungen erforderlich sind, insbesondere Source- und Destination-IP, aber auch sämtliche andere Logfiles auf Grund seiner gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 167 Abs. 2 TKG 2021 für und bis Klärung offener Entgeltsfragen im notwendigen Umfang bis zum Ablauf jener Frist zu speichern, innerhalb der die Rechnung rechtlich angefochten werden kann oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann bzw. dies aus den genannten technischen Gründen bzw. zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit erforderlich ist. Im Streitfall wird ITS-Litschauer e.U. diese Daten der entscheidenden Einrichtung zur Verfügung stellen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung wird ITS-Litschauer e.U. diese Daten nicht löschen. Ansonsten wird ITS-Litschauer e.U. Verkehrsdaten nach Beendigung der Verbindung unverzüglich löschen oder anonymisieren.
12.5. ITS-Litschauer e.U. kann dem Auftraggeber Werbung und Informationen über eigene ähnliche Produkte und Services in angemessenem Umfang per E-Mail zusenden (§ 174 Abs. 4 TKG 2021). Der Auftraggeber kann dies jederzeit kostenfrei schriftlich oder per E-Mail ablehnen und sich über den in den E-Mails enthaltenen Link abmelden; auf diese Möglichkeit wird in jeder Zusendung hingewiesen.
12.6. Weiters erteilt der Kunde seine Zustimmung dazu, dass im Fall einer allfällig vereinbarten Zahlung durch Kreditkarte sämtliche Abrechnungsdaten in der zur Abrechnung notwendigen Form an das jeweilige Kreditkarteninstitut bzw. den von ITS-Litschauer e.U. beauftragten Paymentprovider, übermittelt werden dürfen.
§ 13 Datensicherheit
13.1. ITS-Litschauer e.U. ergreift alle dem Stand der Technik entsprechenden, erprobten und marktüblichen Maßnahmen, um die bei ihm gespeicherten Daten zu schützen, sofern ihr diese Maßnahmen technisch möglich und zumutbar sind. Sollte es einem Dritten auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, bei ITS-Litschauer e.U. gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zu bringen bzw. diese weiter zu verwenden, so haftet ITS-Litschauer e.U. dem Auftraggeber gegenüber nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.
13.2. Ist zur Inanspruchnahme einer Leistung ein spezieller Code - etwa eine persönliche Identifikationsnummer (z.B. Pincode) oder ein Kennwort - notwendig, so ist der Auftraggeber verpflichtet, diese Daten geheim zu halten und insbesondere nicht auf einer gleichfalls von ITS-Litschauer e.U. überlassenen Karte zu vermerken oder gemeinsam mit dieser aufzubewahren. Besteht der Verdacht einer Kenntnis des Codes durch unberechtigte Dritte, so hat der Auftraggeber den Code unverzüglich zu ändern oder - falls dies nur durch ITS-Litschauer e.U. vorgenommen werden kann - ITS-Litschauer e.U. unverzüglich mit der Änderung des Codes zu beauftragen.
13.3. Werden Leistungen von ITS-Litschauer e.U. durch unberechtigte Dritte unter Verwendung von Benutzerdaten in Anspruch genommen, so haftet der Auftraggeber für alle dadurch angefallenen Entgelte aus Kommunikationsdienstleistungen bis zum Eintreffen der Meldung des Auftrages zur Änderung des Passwortes bei ITS-Litschauer e.U.. Weitere Schadenersatzansprüche ITS-Litschauer e.U. bleiben unberührt.
§ 14 Gewährleistung
14.1. Bei sonstigen Dienstleistungen an beigestellter Hardware und Software, wie z.B. Installationen, Funktionserweiterungen etc. erbringt ITS-Litschauer e.U. die vereinbarten Leistungen in dem Ausmaß, das unter den vom Auftraggeber beigestellten technischen Voraussetzungen möglich ist. ITS-Litschauer e.U. übernimmt keine Gewähr, dass mit den beigestellten Komponenten alle funktionalen Anforderungen des Auftraggebers erfüllt werden.
14.2. Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre für bewegliche Güter.
Tritt der Mangel später als 12 Monate nach der Übergabe auf, hat der Auftraggeber nachzuweisen, dass er bereits bei der Übergabe vorhanden war (Beweislastumkehr).
14.3. Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen von ITS-Litschauer e.U. entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Wandlung oder Preisminderung werden, soweit zwingendes Recht nicht entgegensteht, einvernehmlich ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Auftraggeber die aufgetretenen Mängel unverzüglich schriftlich und detailliert angezeigt hat. Ein Rückgriffsrecht gemäß § 933b ABGB ist ausgeschlossen.
14.4. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die aus nicht von ITS-Litschauer e.U. bewirkter Anordnung, ungenügender Einrichtung, Reparatur und Montage (dies gilt nicht, sofern die Selbstvornahme durch den Auftraggeber oder Dritte vereinbart war und fachmännisch erfolgte oder im Fall von zulässigen und fachmännisch erfolgten Ersatzvornahmen durch den Auftraggeber oder Dritte, weil ITS-Litschauer e.U. trotz Anzeige des Mangels seiner Verbesserungspflicht nicht binnen angemessener Frist nachgekommen ist), Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benützungsbedingungen, Überbeanspruchung über die von ITS-Litschauer e.U. angegebene Leistung, unrichtige Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Auftraggeber bestelltes Material zurückzuführen sind. ITS-Litschauer e.U. haftet nicht für Beschädigungen, die auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen, es sei denn der Mangel war bereits bei der Übergabe vorhanden.
§ 15 Software
15.1. Bei der Lieferung von Software mit der Bestellung lizenzierter Software von Dritten bestätigt der Auftraggeber die Kenntnis des Leistungsumfanges dieser Software. Für vom Auftraggeber abgerufene Software, die als "Public Domain" oder als "Shareware" qualifiziert ist und die von ITS-Litschauer e.U. nicht erstellt wurde, kann keinerlei Gewähr übernommen werden. Der Auftraggeber hat die für solche Software vom Autor angegebenen Nutzungsbestimmungen und allfälligen Lizenzregelungen zu beachten und jede Weitergabe der Software an Dritte, auch deren kurzfristige Überlassung, zu unterlassen. Jedenfalls hält der Auftraggeber ITS-Litschauer e.U. vor Ansprüchen wegen Verletzung obiger Verpflichtungen des Auftraggebers zur Gänze schad- und klaglos.
15.2. Bei individuell von ITS-Litschauer e.U. erstellter Software ist der Leistungsumfang durch eine von beiden Vertragsparteien gegengezeichnete Leistungsbeschreibung (Systemanalyse) bestimmt. Die Lieferung umfasst den auf den bezeichneten Anlagen ausführbaren Programmcode und eine Programmbeschreibung. Die Rechte an den Programmen und der Dokumentation verbleiben zur Gänze bei ITS-Litschauer e.U., sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
15.3. ITS-Litschauer e.U. übernimmt keine Gewähr dafür, dass die gelieferte Software allen Anforderungen des Auftraggebers genügt, es sei denn dies wäre ausdrücklich zum Vertragsinhalt gemacht worden, oder in der vom Auftraggeber getroffenen Auswahl mit anderen Programmen und unter allen Systemkonfigurationen zusammenarbeitet oder dass die Programme ununterbrochen und fehlerfrei laufen (sofern nicht ein Mangel im Sinne des anzuwendenden Gewährleistungsrechts vorliegt) oder dass alle Softwarefehler behoben werden können. ITS-Litschauer e.U. übernimmt, soweit dem zwingendes Recht nicht entgegensteht, weiters keine Haftung für eventuell entstehende Schäden durch eine dem Auftraggeber für Implementierungen oder ähnliche Zwecke zur Verfügung gestellten Software, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ITS-Litschauer e.U. vor. Der Auftraggeber hat im Rahmen seiner Möglichkeiten jedenfalls an einer allfälligen Schadensvermeidung mitzuwirken. Bei Unternehmergeschäften ist die Gewährleistung jedenfalls auf reproduzierbare (laufend wiederholbare) Mängel in der Programmfunktion beschränkt. Allfällige Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern werden dadurch nicht berührt. Im Übrigen gelten die Gewährleistungsbestimmungen dieser AGB.
15.4. Die Weitergabe von Software an Dritte, auch deren kurzfristige Überlassung, ist in jedem Fall ausgeschlossen. Die Nutzung der Dienstleistungen von ITS-Litschauer e.U. durch Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von ITS-Litschauer e.U..
15.5. Wird von ITS-Litschauer e.U. gleichzeitig Hard- und Software geliefert, so berechtigen allfällige Mängel der Software den Auftraggeber nicht, auch hinsichtlich des Vertrages, der der Nutzung oder Lieferung der Hardware zugrunde liegt, zurückzutreten. Dasselbe gilt hinsichtlich vereinbarter Dienstleistungen. Insbesondere berechtigen Mängel der gelieferten Hard- oder Software nicht zum Rücktritt hinsichtlich des Vertrags über die Erbringung von Internetdienstleistungen. All dies gilt nicht, falls unteilbare Leistungen iSv § 918 Abs 2 ABGB vorliegen.
§ 16 Besondere Bestimmungen für Firewalls
16.1. Bei Firewalls/VPN, die von ITS-Litschauer e.U. aufgestellt und/oder betrieben und/oder überprüft wurden, geht ITS-Litschauer e.U. prinzipiell mit größtmöglicher Sorgfalt und nach dem jeweiligem Stand der Technik vor. Der Auftraggeber wird aber darauf hingewiesen, dass eine absolute Sicherheit und volle Funktionstüchtigkeit von Firewall-Systemen nicht gewährleistet werden kann.
16.2. Die Haftung von ITS-Litschauer e.U. für Nachteile, die dadurch entstehen, dass beim Auftraggeber installierte, betriebene oder überprüfte Firewall-Systeme umgangen oder außer Funktion gesetzt werden, ist deshalb ausgeschlossen. ITS-Litschauer e.U. weist darauf hin, dass eine Haftung für Anwendungsfehler des Auftraggebers, seiner Gehilfen und Mitarbeiter ebenso nicht übernommen wird, wie im Falle eigenmächtiger Abänderungen der Software oder Konfigurationen ohne Einverständnis ITS-Litschauer e.U.. Bei Verbrauchergeschäften gilt abweichend: Die Haftung von ITS-Litschauer e.U. für Sachschäden ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
§ 17 Auflösung aus wichtigem Grund/Sperre
17.1. ITS-Litschauer e.U. ist zur sofortigen Vertragsauflösung oder Dienstunterbrechung bzw. -abschaltung berechtigt, wenn ihm das Verhalten des Auftraggebers oder ihm zurechnender Personen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar macht, insbesondere wenn
a) der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung samt Androhung der Vertragsauflösung oder Dienstunterbrechung auf schriftlichem oder elektronischem Wege unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen ganz oder auch nur teilweise in Verzug ist;
b) der Auftraggeber gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesonders jene des Telekommunikationsgesetzes 2021 (TKG 2021) und des E-Commerce-Gesetzes (ECG) oder gegen eine sonstige wesentliche Bestimmung des Vertrages und dieser AGB verstößt;
c) der Auftraggeber einen außergerichtlichen Ausgleich beantragt oder über das Vermögen des Auftraggebers ein Insolvenzverfahren (Sanierungs- oder Konkursverfahren) oder eine Gesamtexekution eröffnet oder bewilligt wird oder die Eröffnung eines derartigen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird;
d) der Auftraggeber bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben macht oder Umstände verschwiegen hat, deren Kenntnis ITS-Litschauer e.U. vom Abschluss des Vertrages abgehalten hätte;
e) wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird;
f) wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers entstanden sind und dieser trotz Aufforderung von ITS-Litschauer e.U. weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung oder Weiterführung der Leistung eine taugliche Sicherheit erbringt;
g) wenn der Auftraggeber im Verhältnis zu dem von ihm in Anspruch genommenen Speicherplatz bzw. pauschal verrechneten Netzzugängen überproportionalen Datentransfer aufweist;
h) wenn der Auftraggeber wiederholt gegen die "Netiquette" bzw. die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt;
i) der Auftraggeber einen im Verhältnis zu dem mit ihm vereinbarten Datenvolumen überproportionalen Datentransfer auf weist oder der Nutzer Dienste übermäßig in Anspruch nimmt.
j) ITS-Litschauer e.U. Tatsachen bekannt werden, die eine Ablehnung der Begründung des Vertragsverhältnisses gemäß § 3.4. dieser AGB gerechtfertigt hätten und die noch von Bedeutung sind;
k) der Auftraggeber seine Rechts- oder Geschäftsfähigkeit verliert und er keine Haftungserklärung des gesetzlichen Vertreters (Obsorgeberechtigte, Erwachsenenvertreter etc.) beibringt;
l) der Auftraggeber trotz Verlangen von ITS-Litschauer e.U. keine inländische Zustellanschrift oder Zahlstelle mehr besitzt;
m) beim Auftraggeber der begründete Verdacht besteht, Dienste oder damit im Zusammenhang stehende Leistungen insbesondere in betrugsmäßiger Absicht missbrauchen oder den Missbrauch durch Dritte zu dulden,
n) beim Auftraggeber der begründete Verdacht besteht, dass die Leistungen von ITS-Litschauer e.U. überwiegend durch einen Dritten im Sinne eines Umgehungsgeschäftes in Anspruch genommen werden sollen, bei dem die in lit. a bis n genannten Gründe vorliegen oder
o) die Lieferung der Leistung aus anderen, nicht von ITS-Litschauer e.U. zu vertretenden, insbesonders technischen Gründen unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar wird.
17.2. Die durch aus obigen Gründen erfolgende Dienstunterbrechung bzw. -abschaltung bzw. Sperre einerseits sowie durch eine allfällige Entsperrung andererseits entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
17.3. Sämtliche Fälle sofortiger Vertragsauflösung, der Dienstunterbrechung bzw. -abschaltung, die aus einem Grund, der der Sphäre des Auftraggebers zuzurechnen ist, erfolgen, lassen den Anspruch von ITS-Litschauer e.U. auf das Honorar für die vertraglich vorgesehene Vertragsdauer bis zum nächsten Kündigungstermin einerseits sowie auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen andererseits unberührt. Im Falle der Vorauszahlung ist ITS-Litschauer e.U. daher berechtigt, bereits erhaltene Dienstleistungsentgelte zu behalten.
17.4. Die Entscheidung zwischen Vertragsauflösung einerseits, bloße Dienstunterbrechung bzw. -abschaltung andererseits, liegt im freien Ermessen von ITS-Litschauer e.U.. ITS-Litschauer e.U. wird sich jedoch bemühen, das jeweils gelindeste Mittel anzuwenden und wird den Auftraggeber über die Maßnahme und deren Grund stets informieren.
17.5. Tritt der Auftraggeber aus Gründen, die nicht von ITS-Litschauer e.U. zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz in der Höhe des ITS-Litschauer e.U. nachweisbar entstandenen Aufwandes, zumindest aber von 20 % des vereinbarten Nettoentgelts als vereinbart. Das Recht auf Geltendmachung eines übersteigenden Schadenersatzes durch ITS-Litschauer e.U. bleibt unberührt. Bei Unternehmergeschäften ist das richterliche Mäßigungsrecht ausgeschlossen.
17.6. Der Auftraggeber wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, aus welchem Grunde immer, ITS-Litschauer e.U. zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistung nicht mehr verpflichtet ist. Er ist daher zum Löschen aus vertraglichen oder gesetzlichen Gründen gespeicherter oder abrufbereit gehaltener Inhaltsdaten berechtigt. Der rechtzeitige Abruf, die Speicherung und Sicherung solcher Inhaltsdaten vor Beendigung des Vertragsverhältnisses liegt daher in der alleinigen Verantwortung des Auftraggebers. Aus der Löschung kann der Auftraggeber daher keinerlei Ansprüche ITS-Litschauer e.U. gegenüber ableiten, zumal § 168 TKG 2021 die Speicherung von Inhaltsdaten nur kurzfristig erlaubt, sofern dies aus technischen Gründen erforderlich ist.
17.7. Die Sperre ist am nächstfolgenden Werktag, frühestens jedoch binnen 24 Stunden aufzuheben, sobald die Gründe für ihre Durchführung entfallen und der Auftraggeber die Kosten der Sperre und der Wiedereinschaltung ersetzt hat. Eine vom Auftraggeber zu vertretende Sperre entbindet nicht von der Pflicht des Auftraggebers zur Zahlung der monatlichen Entgelte.
17.8. Für den Auftraggeber ist das Vertragsverhältnis kündbar, wenn der in den Leistungsbestimmungen enthaltene Leistungsumfang in einem wesentlichen Punkt trotz Aufforderung über einen Zeitraum von mindestens zwei Wochen von ITS-Litschauer e.U. nicht eingehalten wird.
§ 18 Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers
Die Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers beendet das Vertragsverhältnis (siehe § 17.1. lit c der AGB). Der Masseverwalter kann aber bis zur rechtskräftigen Aufhebung des Konkursverfahrens das Vertragsverhältnis fortführen. In diesem Fall hat er jedoch entweder unter Abgabe einer persönlichen Haftungserklärung für alle Entgelte und Schadenersatzansprüche, welche ab der Eröffnung des Konkursverfahrens anfallen, oder unter Erbringung einer angemessenen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung binnen sechs Werktagen, wobei der Samstag, der Karfreitag sowie der 24. und 31. Dezember nicht als Werktage gelten, ab Eröffnung des Konkursverfahrens einen diesbezüglichen schriftlichen Antrag zu stellen. Ist kein Masseverwalter bestellt, so kann der Auftraggeber unter Erbringung einer angemessenen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung binnen gleicher Frist schriftlich die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses beantragen.
§ 19 Tod des Auftraggebers
Der oder die Rechtsnachfolger des Auftraggebers sind verpflichtet den Tod des Auftraggebers unverzüglich ITS-Litschauer e.U. anzuzeigen. Sollte nicht binnen zwei Wochen nachdem ITS-Litschauer e.U. vom Tod des Auftraggebers in Kenntnis gesetzt wurde, ein Dritter den Eintritt in das Vertragsverhältnis beantragen, endet das Vertragsverhältnis mit dem Tod des Auftraggebers. Für Entgelte, welche ab dem Tod des Auftraggebers bis zur Kenntnis des Todes durch ITS-Litschauer e.U. angefallen sind, haften unbeschadet anderer Bestimmungen der Nachlass und die Erben.
§ 20 Leistungsfristen und Termine, Rücktritt vom Vertrag
20.1. Die maximale Frist, innerhalb der ein Dienst betriebsfähig bereitzustellen oder zu entstören ist, ist in der jeweiligen Leistungsbeschreibung angegeben. Im Übrigen sind Leistungsfristen und Termine nur dann gegenüber Unternehmern als Auftraggeber verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich als solche vereinbart wurden.
20.2. Voraussetzung für den Rücktritt des Auftraggebers vom Vertrag ist ein Lieferverzug sowie der erfolglose Ablauf einer gesetzten angemessenen Nachfrist, welche mindestens zwei Wochen betragen muss. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen. Für Verbraucher gilt davon abweichend, dass der Rücktritt zumindest schriftlich geltend zu machen ist.
20.3. Kann die Leistung aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen nicht betriebsfähig bereitgestellt werden, so ist ITS-Litschauer e.U. zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Stornierung der Bestellung einer zusätzlichen Leistung berechtigt, wenn der Auftraggeber eine ihm von ITS-Litschauer e.U. gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. In diesem Fall hat der Auftraggeber ITS-Litschauer e.U. die Aufwendungen für bereits durchgeführte Arbeiten zu ersetzen, jedoch nicht über das für die Herstellung der Leistung vereinbarte Entgelt hinaus. Weiters hat der Auftraggeber bei Verschulden für die Zeit zwischen dem Anbot der betriebsfähigen Bereitstellung einer Leistung und dem Rücktritt vom Vertrag oder der Stornierung der Bestellung einer zusätzlichen Leistung das monatliche Entgelt - mindestens jedoch ein volles monatliches Entgelt - zu bezahlen.
20.4. Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von ITS-Litschauer e.U. einschließlich vorprozessualer Kosten sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Auftraggeber noch nicht übernommen wurde sowie für von ITS-Litschauer e.U. erbrachte Vorbereitungshandlungen. ITS-Litschauer e.U. steht anstelle dessen auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen. Sonstige Folgen des Rücktritts sind ausgeschlossen.
§ 21 Haftung
21.1. ITS-Litschauer e.U. betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. ITS-Litschauer e.U. haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern sie diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit (mit Ausnahme von Personenschäden), der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten, entgangenem Gewinn, verlorengegangenen Daten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber ist - soweit zwingendes Recht dem nicht entgegensteht – ausgeschlossen.
21.2. ITS-Litschauer e.U. übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch eine erforderliche, aber nicht erteilte privatrechtliche Genehmigungen oder Zustimmungen Dritter entstehen.
21.3. Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung oder der behördlichen Zulassungsbedingungen durch den Auftraggeber ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen.
21.4. ITS-Litschauer e.U. betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Aus technischen Gründen ist es aber nicht möglich, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. Insbesonders bei höherer Gewalt, Streiks, Einschränkungen der Kapazitäten anderer Netzbetreiber oder bei Reparatur- und Wartungsarbeiten kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen bei der Zurverfügungstellung von Internetdienstleistungen kommen. Im Fall von unzumutbar langen Unterbrechungen oder unzumutbaren Einschränkungen bleibt das Recht des Auftraggebers auf Vertragsauflösung aus wichtigem Grund unberührt. ITS-Litschauer e.U. haftet, soweit dem zwingendes Recht nicht entgegensteht, nicht für im Internet transportierte oder zugänglich gemachte Inhalte, vom Auftraggeber abgefragte Daten aus dem Internet oder für von ihm erhaltene E-Mails (und zwar auch nicht für enthaltene Viren) sowie für Leistungen dritter Diensteanbieter, und zwar auch dann nicht, wenn der Auftraggeber den Zugang zu diesen über einen Link von der Homepage oder über eine Information ITS-Litschauer e.U. erhält. Gegenüber Verbrauchern gilt die Haftungseinschränkung in allen Fällen nur bei Sachschäden und soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ITS-Litschauer e.U. vorliegt.
21.5. Insbesonders kann aus technischen Gründen nicht gewährleistet werden, dass E-Mails auch ankommen oder diesbezügliche Fehlermeldungen verschickt werden. Insbesonders aufgrund von SPAM-Filtern, Virenfiltern etc. kann die Zustellung von E-Mails verhindert werden. ITS-Litschauer e.U. übernimmt dafür keine Haftung, außer die Schäden wurden von ihr vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet. Die sonstigen Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen bleiben unberührt.
21.6. Der Auftraggeber haftet für alle Entgeltforderungen aus Kommunikationsdienstleistungen, die aus der Nutzung seines Dienstes bzw. seiner Zugangsdaten (auch durch Dritte) resultieren, sofern die missbräuchliche Verwendung nicht von ITS-Litschauer e.U. zu vertreten ist. Weitergehende Schadenersatzansprüche und allfällige sonstige Ansprüche ITS-Litschauer e.U. bleiben unberührt.
21.7. Der Auftraggeber darf Dritten unter Beachtung von § 26.2. mit Zustimmung ITS-Litschauer e.U. die Inanspruchnahme von Leistungen gestatten. Bei ständiger und alleiniger Benutzung eines Dienstes oder bei ausschließlicher Inanspruchnahme einer Leistung durch Dritte haften diese nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen neben dem Auftraggeber für alle Entgeltforderungen und Schadenersatzansprüche als Gesamtschuldner. Der Auftraggeber hat die ständige und alleinige Benutzung eines Anschlusses durch Dritte ITS-Litschauer e.U. anzuzeigen und eine entsprechende Haftungserklärung des oder der Dritten ITS-Litschauer e.U. zu übermitteln.
21.8. Der Auftraggeber hat den überlassenen Dienst ausschließlich bestimmungsgemäß zu benutzen und jede missbräuchliche Verwendung zu unterlassen. Insbesondere hat der Auftraggeber dafür zu sorgen, dass von dem ihm überlassenen Dienst aus keine bedrohenden oder belästigenden Mails oder Datenübertragungen erfolgen.
21.9. Stehen dem Auftraggeber schadenersatzrechtliche Ansprüche zu, weil er durch von ITS-Litschauer e.U. für andere Auftraggeber gespeicherte Informationen in seinen Rechten verletzt wurde, haftet ITS-Litschauer e.U. unbeschadet anderer Haftungseinschränkungen und -ausschlüsse jedenfalls dann nicht, wenn ITS-Litschauer e.U. keine tatsächliche Kenntnis von der Rechtsverletzung hat.
21.10. Voraussetzung jeglicher Ansprüche gegen ITS-Litschauer e.U. ist, die unverzügliche und schriftliche, detaillierte und konkretisierte Anzeige des Schadens nach Erkennbarkeit des Schadeneintritts.
21.11. Der Auftraggeber haftet für den Inhalt den er über das Internet verfügbar und abrufbar macht. Der Auftraggeber übernimmt alle medienrechtlichen Verpflichtungen, unabhängig davon in welcher medienrechtlichen Funktion, etwa als Herausgeber, Verleger, Medieninhaber usw. diese anfallen. Im Falle von behaupteten Rechtsschutzverletzungen (Urheberrecht, Medienrecht, Telekommunikationsrecht, Strafrecht, Jugendschutz, Bestimmungen zu Pornographie und Kinderpornographie) durch Dritte besteht für den Leistungserbringer jederzeit die Möglichkeit Dienste und Angebote bis zur Klärung des Sachverhaltes ganz oder teilweise zu sperren und den öffentlichen Zugang zu unterbinden. Dafür gebührt keine Entschädigung.
21.12. Der Auftraggeber haftet für jegliche Rechteverletzungen bei Bild- oder Textmaterialien, die vom Auftraggeber für einen Webdesign-Auftrag zur Verfügung gestellt werden und hält ITS-Litschauer e.U. schad- und klaglos.
§ 22 Besondere Bestimmungen für Domains
22.1. ITS-Litschauer e.U. vermittelt und reserviert die beantragte Domain im Namen und auf Rechnung des Domaininhabers, sofern die gewünschte Domain noch nicht vergeben ist. Die Domain wird für Top Level Domains (wie z.B. .at, .de, .cc, .com, .net, .org, .info, .biz) von der jeweils zuständigen Registrierungsstelle eingerichtet. ITS-Litschauer e.U. fungiert hinsichtlich der von der Registrierungsstelle verwalteten Domains auf die Dauer dieses Vertrages als Verwaltungsstelle (sofern nicht anders vereinbart); ITS-Litschauer e.U. übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit einer Domain; ITS-Litschauer e.U. erwirbt oder vergibt daher keine Rechte an der Domain-Bezeichnung. ITS-Litschauer e.U. treffen auch, soweit dem zwingendes Recht nicht entgegensteht, keinerlei Verpflichtungen oder Haftungen hinsichtlich der Domain, insbesondere ist ITS-Litschauer e.U. nicht zur Prüfung auf rechtliche Zulässigkeit der Domain-Bezeichnung verpflichtet. Grundlage für die Verwaltung der Domain sind von ITS-Litschauer e.U. abgeschlossene Verträge mit Registrierungsstellen. Die Auswahl der Registrierungsstelle obliegt ITS-Litschauer e.U., die sich auch das Recht vorbehält, jederzeit die Registrierungsstellen zu wechseln. ITS-Litschauer e.U. übermittelt die Daten, wie Namen, Adresse, Telefon- und Faxnummer, Emailadresse, gewünschte Domain des Auftraggebers zum Zwecke und im Rahmen der Leistungserbringung an die Registrierungsstelle und ist bemüht, alle Aufträge so schnell wie möglich zu bearbeiten. Was die Einrichtung und Führung der Domain betrifft, besteht ein Vertragsverhältnis lediglich zwischen dem Domaininhaber und der Registrierungsstelle. Ausdrücklich festgehalten wird, dass ITS-Litschauer e.U. insbesondere keinerlei Haftung dafür übernimmt, dass die an die Registrierungsstelle übermittelte Domain von dieser tatsächlich ordnungsgemäß eingerichtet wird oder die Domain zu einem bestimmten Zeitpunkt registriert ist bzw. sein wird.
22.2. Das Abrechnungsdatum wird durch die Verwaltungsübernahme von ITS-Litschauer e.U. gegenüber der jeweils zuständigen Registrierungsstelle bestimmt. Bereits an eine Registrierungsstelle geleistete Gebühren werden im Falle einer Ummeldung, Andersmeldung oder dergleichen nicht von ITS-Litschauer e.U. rückvergütet und bestehen diesbezüglich keinerlei Ersatzansprüche gegenüber ITS-Litschauer e.U.. Die Registrierungsgebühr, die der Registrierungsstelle zufließt, ist in den Beträgen, die ITS-Litschauer e.U. dem Domaininhaber verrechnet, enthalten (sofern nicht anders vereinbart). Domains, welche nicht von ITS-Litschauer e.U. verwaltet werden, müssen direkt bei der jeweiligen Registrierungsstelle bezahlt werden. ITS-Litschauer e.U. verrechnet dem Domaininhaber diesfalls das Entgelt für die Anmeldung, die benutzten technischen Einrichtungen sowie eine Verwaltungsgebühr. Als Rechnungsadresse fungiert die Anschrift des Domaininhabers. Die Verrechnung an Dritte wird nur nach schriftlicher Vereinbarung mit ITS-Litschauer e.U. über die jeweilige Domain gestattet. Der Domaininhaber selbst haftet diesfalls für die Entgeltforderungen solidarisch. Der Domaininhaber verpflichtet sich ITS-Litschauer e.U. über sämtliche sich im Vertragsverhältnis zwischen ihm und der jeweiligen Registrierungsstelle ergebenden Änderungen/Neuerungen (wie etwa neue Zustelladresse, Namensänderung, Weitergabe der Domain, etc.) unverzüglich per Brief oder E-Mail zu unterrichten. Weiters wird der Domaininhaber seinen Mitwirkungspflichten, wie etwa der Zusendung von für die Leistungserbringung durch ITS-Litschauer e.U. notwendigen Daten, Vollmachtsformularen oder Erklärungen unverzüglich bzw. unter Einhaltung der handelsüblichen Wartezeit nachkommen, da andernfalls Aufträge nicht ordnungsgemäß bearbeitet werden können. Auf das Vertragsauflösungs- und Sperrrecht gemäß § 17 dieser AGB wird hingewiesen. Für allfällige aus der Verletzung dieser Verpflichtung sich ergebende Ansprüche und Mehraufwendungen (z.B. Bearbeitungsgebühr für die Umstellung und Rückverrechnung) wird der Domaininhaber ITS-Litschauer e.U. vollkommen schad- und klaglos halten. Eine erneute Wiederaufnahme des Vertrags ist wie eine Neubestellung zu behandeln.
22.3. Festgehalten wird, dass ITS-Litschauer e.U. bei Nichtbezahlung der Verwaltungsgebühr zur Sperrung bzw. Verweigerung beantragter Änderungen berechtigt ist. Auch im Falle unrichtiger, ungültiger oder rechtswidriger Angaben des Auftraggebers ist ITS-Litschauer e.U. zur Verweigerung von Domainbestellungen berechtigt. Eine Sperre und Vertragsauflösung gemäß § 17 AGB kann auch mit der Löschung der Domain durch die Registrierungsstelle verbunden sein.
22.4. Der Domaininhaber nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag des Domaininhabers mit der Registrierungsstelle erst endet, wenn der Vertrag mit ITS-Litschauer e.U. aufgelöst wird. Der Domaininhaber hat den Vertrag mit der Registrierungsstelle daher nicht eigens bei der Registrierungsstelle zu kündigen, wenn er den Vertrag mit ITS-Litschauer e.U. aufgelöst hat, vielmehr wird diesfalls die Registrierungsstelle von der Kündigung durch ITS-Litschauer e.U. in Kenntnis gesetzt. Sollte der Domaininhaber das Vertragsverhältnis direkt bei der Registrierungsstelle kündigen, wird diese jedoch ITS-Litschauer e.U. verständigen und wird daraufhin der Vertrag des Auftraggebers mit ITS-Litschauer e.U. unter Berücksichtigung allfälliger Bindungsfristen beendet, (sodaß es in Abweichung zu §4 AGB zu keiner automatischen Vertragsverlängerung kommt). Der Auftraggeber hat jedoch (Fälle vorzeitiger Vertragsauflösung aus wichtigem Grund ausgenommen) keinen Anspruch auf Rückerstattung angesichts einer vereinbarten Vertragsbindung bereits im voraus bezahlter Gebühren.
22.5. Bezogen auf die Domain gelten daher die Allgemeinen Vertragsbedingungen und Registrierungsrichtlinien der nic.at G.m.b.H. (abrufbar unter www.nic.at) bzw. der ansonsten jeweils zuständigen Registrierungsstelle in der jeweils gültigen Fassung; diese werden dem Domaininhaber von ITS-Litschauer e.U. auf Wunsch zugesandt.
22.6. ITS-Litschauer e.U. ist nicht zur Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit der Domain, etwa in marken- oder namensrechtlicher Hinsicht, verpflichtet. Der Domaininhaber erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesonders niemanden in seinen Kennzeichenrechten und Wettbewerbsrechten (Namensrecht, Markenrecht, UWG etc.) zu verletzen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, ITS-Litschauer e.U. sowie die Registrierungsstelle im Fall der Inanspruchnahme durch in ihren Rechten verletzte Dritte diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
22.7. ITS-Litschauer e.U. ist nicht verpflichtet die Registrierung von Domains auf Kunden-Domain Name (DN) -Server zu vermitteln, sondern liegt eine diesbezügliche Entscheidung im freien Ermessen von ITS-Litschauer e.U.. Weiters behält sich ITS-Litschauer e.U. vor, Bestellungen auf fremde DN-Server nur mit schriftlicher Vereinbarung zwischen dem Antragsteller und ITS-Litschauer e.U. zu tätigen. Im Falle unrichtiger, ungültiger oder rechtswidriger Angaben des Auftraggebers ist ITS-Litschauer e.U. zur Verweigerung von Domainbestellungen berechtigt.
22.8. ITS-Litschauer e.U. übernimmt keinerlei Haftung für die von der jeweiligen Registrierungsstelle gegenüber dem Domaininhaber übernommenen Vertragspflichten.
22.9. Sollte eine Domainabfrage auf der Website als frei bzw. besetzt angezeigt werden, ist das keine Garantie von ITS-Litschauer e.U.; das Ergebnis muss bei mehreren Whois-Servern kontrolliert werden, z.B.: www.nic.at (AT-Domains), da es leider nicht in der Hand von ITS-Litschauer e.U. liegt, ob diverse Whois-Server Ergebnisse korrekt auflösen.
§ 23 Bestimmungen bei Dienstleistungen (allgemeinen Internetdienstleistungen)
23.1. ITS-Litschauer e.U. betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Aus technischen Gründen ist es jedoch nicht möglich, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können, oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. IP-Konnektivität zu anderen Netzbetreibern erfolgt nach Maßgabe der Möglichkeit. Jegliche Haftung für Probleme, die ihre Ursache in Netzen Dritter haben, welche keine Erfüllungsgehilfen ITS-Litschauer e.U. und daher ITS-Litschauer e.U. nicht zurechenbar sind, ist ausgeschlossen. Die Nutzung anderer Netze unterliegt den Nutzungsbeschränkungen der jeweiligen Betreiber (Acceptable Use Policy). ITS-Litschauer e.U. behält sich weiters Einschränkungen wegen eigener Kapazitätsgrenzen vor, sofern sie dem Auftraggeber zumutbar sind, sie sachlich gerechtfertigt sind und auf Gründen beruhen, die vom Willen von ITS-Litschauer e.U. unabhängig sind. Bei höherer Gewalt, Streiks, Einschränkungen der Leistungen anderer Netzbetreiber oder bei Reparatur- und Wartungsarbeiten kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen bei der Zurverfügungstellung der Internetdienstleistungen kommen. ITS-Litschauer e.U. haftet für derartige Ausfälle und Einschränkungen nicht, sofern sie nicht von ihr vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Die sonstigen Haftungsausschlüsse und -einschränkungen in anderen Bestimmungen dieser AGB (etwa § 21) bleiben unberührt. Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern bleiben unberührt. Im Fall von unzumutbar langen Unterbrechungen oder unzumutbaren Einschränkungen bleibt das Recht des Auftraggebers auf Vertragsauflösung aus wichtigem Grund unberührt.
23.2. Die Nutzung der vertraglichen Dienstleistung durch Dritte, sowie die entgeltliche Weitergabe dieser Dienstleistungen an Dritte bedarf der ausdrücklichen, und - außer gegenüber Verbrauchern - schriftlichen Zustimmung von ITS-Litschauer e.U..
23.3. In Nutzungsverträgen für Netzdienste gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen insoweit, als diese Verträge nicht ausdrücklich andere Bestimmungen vorsehen.
§ 24 Änderungen
24.1. Änderungen der AGB können von ITS-Litschauer e.U. vorgenommen werden und sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam. Die jeweils aktuellen AGB werden auf der Homepage von ITS-Litschauer e.U. unter www.ITS-Litschauer.eu kundgemacht bzw. werden dem Kunden auf Wunsch zugesandt.
24.2. Änderungen sind Verbrauchern gegenüber nur zulässig, wenn die Änderung dem Verbraucher gegenüber zumutbar ist, besonders weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind. Sofern die Änderung die Auftraggeber nicht ausschließlich begünstigt, wird eine Kundmachung der Änderungen mindestens ein Monat vor der Wirksamkeit der neuen Bestimmungen erfolgen. In diesem Fall wird ITS-Litschauer e.U. den wesentlichen Inhalt nicht ausschließlich begünstigender Änderungen dem Auftraggeber mindestens ein Monat vor Inkrafttreten der Änderung schriftlich zusammengefasst und in geeigneter Form (per E-Mail) mitteilen. ITS-Litschauer e.U. wird den Auftraggeber bei dieser Mitteilung gleichzeitig darauf hinweisen, dass er berechtigt ist, den Vertrag bis zum Inkrafttreten der Änderung kostenlos schriftlich aufzukündigen. Dieses außerordentliche Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, falls die Änderung nicht zum Nachteil des Teilnehmers erfolgt oder Entgelte gemäß einem vereinbarten Index angepasst werden. ITS-Litschauer e.U. behält sich das Recht vor, im Fall der Kündigung des Auftraggebers binnen zwei Wochen nach Erhalt der Kündigung zu erklären (Absendedatum), am Vertrag zu den bisherigen Bedingungen festhalten zu wollen. Diesfalls ist die Kündigung des Auftraggebers gegenstandslos. ITS-Litschauer e.U. wird den Auftraggeber auch auf diese seine Möglichkeit zur Weiterführung des Vertragsverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen und die Wirkung, dass die Kündigung diesfalls gegenstandslos wird, hinweisen.
§ 25 Entgelte nach Aufwand
Soweit für die Berechnung der Entgelte nach Aufwand keine auf Durchschnittskostensätze beruhende Pauschale festgesetzt ist, gilt für die Berechnung der erwachsenden Kosten folgendes: Die erwachsenden Kosten umfassen die Kosten für das Material, die Arbeitskosten, den Verwaltungszuschlag und die Transportkosten. Zu den erwachsenden Kosten gehören auch Kosten für Arbeiten, die im Auftrag von ITS-Litschauer e.U. von Dritten geleistet werden (Unternehmerleistungen). Die Kosten für das Material, das verwendet wird, werden aufgrund des handelsüblichen Preises berechnet. Die Arbeitskosten werden nach Einheitssätzen für die Arbeitsstunden berechnet. Die Einheitssätze werden aufgrund der bezahlten Gehälter, Löhne und Nebengebühren zuzüglich der Lohnnebenkosten ermittelt. Die Zuschläge für die Überzeit-, Sonn- und Feiertagarbeitstunden sowie für die Nachtarbeitsstunden werden gesondert berechnet. Die Zeiten für die Wege gelten als Arbeitszeit. Bruchteile einer Arbeitstunde werden auf volle Viertelstunden nach oben gerundet. Der Verwaltungszuschlag wird unter Zugrundelegung der Arbeitskosten entsprechend dem Anteil des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes ermittelt. Für die Beförderung von Material und der technischen Einrichtung werden die notwendigen Transportkosten nach Stunden- oder Kilometersätzen berechnet.
§ 26 Rechtsnachfolge
26.1. Rechte und Pflichten von ITS-Litschauer e.U. aus diesem Vertrag können ganz oder zum Teil ohne Zustimmung des Auftraggebers an Dritte mit für den Übergeber schuldbefreiender Wirkung übertragen werden. ITS-Litschauer e.U. wird durch geeignete Maßnahmen auf die Vertragsübernahme hinweisen. Die Übernahme der Rechte und Pflichten von ITS-Litschauer e.U. entfaltet die Rechtswirkung der §§ 1409 ABGB und 38 UGB. Festgehalten wird, dass die abgeschlossenen Verträge im übrigen von der Übernahme des Vertrages unberührt bleiben.
26.2. Die Übernahme des Vertrags durch Dritte, die Nutzung der vertraglichen Dienstleistung durch Dritte, sowie die entgeltliche Weitergabe dieser Dienstleistungen an Dritte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung ITS-Litschauer e.U.. Für Entgeltforderungen und Schadenersatzforderungen, die bis zum Eintritt entstanden sind, haftet neben dem bisherigen Auftraggeber auch der neue Auftraggeber als Gesamtschuldner. Der neue Auftraggeber hat ITS-Litschauer e.U. hinsichtlich allfälliger, aus Anlass des Eintrittes erhobener Schadenersatzansprüche des bisherigen Auftraggebers oder dessen Rechtsnachfolger schadlos zu halten. Auf Wunsch des Eintrittswerbers gibt ITS-Litschauer e.U. bestehende Rückstände bekannt. Beim Eintritt des neuen Auftraggebers bestehende Guthaben des bisherigen Auftraggebers können von ITS-Litschauer e.U. mit schuldbefreiender Wirkung auch an den neuen Auftraggeber ausbezahlt werden. Sofern ein Wiederverkauf vereinbart wurde, sind Wiederverkäufer jedenfalls zur Überbindung dieser Geschäftsbedingungen an ihre Vertragspartner verpflichtet und stellen ITS-Litschauer e.U. diesbezüglich schad- und klaglos.
§ 27 Schlussbestimmungen
27.1. Sämtliche Bestimmungen dieser AGB gelten nur insoweit ihnen allenfalls zwingendes Recht, insbesonders Konsumentenschutzrecht, nicht entgegensteht. Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bestimmungen unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt, zu ersetzen.
27.2. Vereinbarter Erfüllungsort ist Wien. Für allfällige Rechtsstreitigkeiten aus den mit ITS-Litschauer e.U. bestehenden Verträgen vereinbaren die Vertragsparteien das sachlich zuständige Gericht in Wien, als ausschließlichen Gerichtsstand. Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des KSchG, so ist diese Vereinbarung nur insoweit wirksam, als damit der Wohnort, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Arbeitsort des Auftraggebers vereinbart wurde. Der Auftraggeber unterwirft sich der inländischen Gerichtsbarkeit. Es gilt österreichisches Recht.
27.3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung. Diese Bestimmung gilt nicht gegenüber Verbrauchern.
27.4. Soweit gesetzlich nicht ausgeschlossen, gelten die für Geschäfte zwischen Unternehmern anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen des UGB. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.
27.5. Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Mitteilungen und Erklärungen des Auftraggebers haben schriftlich zu erfolgen.